Überprüfung von Förderungen und Subventionen

• von Amts wegen oder
• auf Verlangen
  - des Landtages
  - des Kontrollausschusses des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder
  - der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Wirkungsbereich fallenden Akte der Gebarung 

• wird zur Kenntnis gebracht:
  - dem Kontrollausschuss des Landtages
  - der Landesregierung
  - gegebenenfalls den überprüften Unternehmungen oder sonstigen Einrichtungen
  
  Das vorläufige Ergebnis ist vertraulich zu behandeln.

• zu den vorläufigen Überprüfungsergebnissen
  Frist: acht Wochen

• wird übermittelt an:
  - den Kontrollausschuss des Landtages
  - die Landesregierung
  - die überprüfte Unternehmung oder sonstige Einrichtung

• Behandlung des Berichtes im Kontrollausschuss
• gegebenenfalls Beschluss über Zuleitung des Berichtes an den Landtag